Allgemeines - Geltungsbereich
1. Allen Vertragsabschlüssen zwischen der internationalen Partneragentur Informationsdienst Högerl, nachfolgend Vermittler genannt, sowie den partnersuchenden Personen, nachfolgend Klienten genannt, die mit Hilfe des Internet oder anderen Medien Ihren Wünsche möglichen Kunden , die nachfolgend Auftraggeber genannt werden, anbieten, liegen die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, es sei denn zwischen dem Klienten und der Vermittler wurden andere abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart.
Vermittlung
1. Der Vermittler verpflichtet sich kostenlos partnersuchende Damen auf einer CD-ROM oder im Internet zu offerieren. Für Herren wird für einen Zeitraum von 3 Monaten jeweils eine Bearbeitungsgebühr von 128,-- Euro fällig. Nach Zahlungseingang erfolgt die Einbindung der Daten und die Vermittlung. Dies kann in geeigneter Weise durchgeführt werden.
2. Ferner verpflichtet sich der Vermittler jeweils bis zu 5 Adressen an Interessenten von partnersuchenden Klienten nach Erhalt der Bearbeitungsgebühr von 149,-- Euro zu übermitteln. Die Übermittlung der Adressen erfolgt per Nachnahme.
3. Diese Präsentationen dienen nur Partnersuchenden mit Interesse an einer Freundschaft, einem Verlöbnis bzw. einer Eheanbahnung.
4. Für sämtliche von der vom Vermittler weitergeleiteten Informationen an die Klienten oder Auftraggeber sind die jeweils anfallenden Dienstleistungsgebühren per Vorkasse zu entrichten.
5. Die Vermittlung erfolgt individuell aufgrund der vorliegenden Informationen. Auf Wunsch wird der Auftraggeber in allen bei der Partnersuche zu berücksichtigenden Fragen ausführlich und fachgerecht beraten.
6. Der Auftraggeber übermittelt Vermittler die notwendigen Informationen, insbesondere durch den ausgefüllten Fragebogen.
7. Der Klient verpflichtet sich, nach Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber, dem Auftraggeber eine Antwort zukommen zu lassen.
8. Der Auftragggeber wird mit solchen Klienten in Verbindung gebracht, die für eine Heirat, ein Verlöbnis, eine Partnerschaft oder eine Freundschaft, aufgrund sachlicher Partnerwahlkriterien, geeignet erscheinen. Hierbei werden individuelle Wünsche und Interessen des Auftraggebers berücksichtigt.
9. Unsere Kunden verpflichten sich, eine erfolgreiche Kontaktaufnahme bzw. sich anbahnende Beziehung einer von uns vermittelten Adresse mitzuteilen, damit der Vermittler diese aus der Datenbank entfernt und weiteren Interessierten nicht mehr vermittelt wird.
Haftungs - und Schadensersatzansprüche
1. Die Vermittler haftet für die Richtigkeit und Aktualität der Partnervorschläge insoweit, als sie sich auf die Angaben der Klienten verläßt. Für deren eventuelle Unrichtigkeit kann keine Haftung übernommen werden.
2. Bei eventuell nicht mehr aktuellen Partnervorschlägen stellt der Vermittler stellt den Klienten unentgeltlich Ersatzvorschläge zur Verfügung.
3. Bei allen von Klienten in Anspruch genommenen Reisen zu den Partnervorschlägen, seien diese von der Vermittler organisiert oder nicht, übernimmt die Vermittler keine Haftung aus eventuell daraus entstandenen Schadensereignissen.
4. Der Auftraggeber und der Klient erklären sich einverstanden, dass die vom Vermittler übermittelten Kunden- und Adressdaten nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe an Drittpersonen ist untersagt und bedarf der Zustimmung vom Vermittler. Bei Zuwiderhandlung erhält der Informationsdienst Högerl eine Entschädigung durch den Klienten oder den Auftraggeber.
5. Sollten Klienten für die Vermittler erkennbar einem dem Rotlichtmilieu zuzuordnendem Personenkreis angehören, oder sonstige illegale Handlungen mit Ihrer Mitgliedschaft im Partnerkreis verfolgen, so behält sich die Vermittler ausdrücklich das Recht vor, diese Personen von einer weiteren Vermittlung, ohne Anspruch auf Schadensersatz auszuschließen. Die Klienten verpflichten sich in diesem Fall dem Auftraggeber entstandene Schäden zu ersetzen und an den Vermittler eine Vertragsstrafe von 2.500,-- Euro zu zahlen.
Widerruf, Kündigung und Ausschluß
1. Dem Klienten wird nach Eingang des Vermittlungswunsches mit Datum eine Widerrufsrecht von 7 Tagen eingeräumt.
2. Eine Nutzung der vom Vermittler übermittelten Adressdaten zu anderen Zwecken als zur Kontaktaufnahme ist untersagt.
Erfüllungsort - Gerichtstand - sonstige Bestimmungen
1. Der Erfüllungsort ist Deutschland - Regensburg, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.
2. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Der Klient und der Auftraggeber willigen ein, dass die Daten auf Datenverarbeitungsgeräten verarbeitet, gespeichert und in geeigneter Form übermittelt werden. Der Vermittler verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit den Kundendaten.
